Leistungen die Rechtsschutzversicherungen nicht übernehmen

Es gibt zahlreiche Leistungen der Rechtsschutzversicherung, zu denen die Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten sowie notwendiger Zeugen- und Sachverständigenhonorare gehören. Allerdings sollten Versicherungsnehmer beachten, dass die Versicherung nicht alle Kosten von Rechtsstreitigkeiten übernimmt und es auch Ausnahmen von der Leistungspflicht gibt.

Geldbußen und Geldstrafen

Werden in einem Strafverfahren Geldbußen, etwa wegen einer Ordnungswidrigkeit, oder Geldstrafen verhängt, werden diese von der Rechtsschutzversicherung nicht finanziert. Diese Kosten müssen Versicherungsnehmer selbst tragen und sind zur entsprechenden Leistung verpflichtet. Die Gerichtskosten sowie die Anwaltshonorare, die für den jeweiligen Rechtsstreit benötigt werden, trägt die Versicherung allerdings in vollem Umfang.

Kosten aus vorsätzlich begangenen Straftaten

Versicherungsnehmer können ebenfalls nicht auf ihre Rechtsschutzversicherung vertrauen, wenn sie Straftaten vorsätzlich begangen haben. Wer also vorsätzlich in einen Unfall verwickelt wird oder in vollem Bewusstsein eine Straftat begeht, muss die Kosten des Verfahrens selbst übernehmen.
Allerdings bieten viele Versicherungen mittlerweile einen „Spezial-Straf-Rechtsschutz“. Dieser tritt auch bei vorsätzlichen Taten ein und übernimmt die Kosten. Diese werden allerdings nach dem Ende des Verfahrens, das die vorsätzliche Tat bescheinigt, zurückgefordert.

Baustreitigkeiten

Beim Bau eines Hauses können viele Fehler passieren, bei denen dann vor Gericht der Schuldige gefunden und zu Schadenersatz aufgefordert werden muss. Da das Risiko von Baustreitigkeiten jedoch sehr hoch ist, schließen viele Rechtsschutzversicherer die Übernahme derartiger Schäden aus. Um sich bei Baumängeln abzusichern, ist hingegen ein Sachverständiger, der den Bau überwacht, bestens geeignet.

Scheidungsfälle

Wird bei einer Scheidung anwaltliche Hilfe benötigt, können viele Versicherte meist nicht auf die Hilfe ihrer Rechtsschutzversicherung vertrauen. Zwar übernimmt das Versicherungsunternehmen oft die erste anwaltliche Beratung, für weiterführende Beratungen oder Prozesse müssen die Parteien allerdings selbst eintreten.
Da die Nachfrage nach einem Rechtsschutz in Scheidungsfällen so groß ist, haben einige Versicherer mittlerweile allerdings eine Ehe-Rechtsschutz entwickelt, der auch in diesen Fällen bis zu einer bestimmten Versicherungssumme in Anspruch genommen werden kann.

Diese Leistungen übernimmt die Rechtsschutzversicherung in aller Regel nicht:

  • Bußgelder und Geldstrafen
  • Kosten bei vorsätzlich begangenen Taten
  • Baustreitigkeiten
  • Scheidungsstreitigkeiten
  • Spezielle Verfahren vor dem Verfassungsgericht oder vor internationalen Gerichte
  • Streitfälle, die bereits vor Versicherungsbeginn offensichtlich waren
  • Versicherungsfälle während der Wartefrist

Spezielle Verfahrensarten

Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung klassische Gerichtsverfahren, die vor den üblichen Gerichten verhandelt werden können. Wer hingegen sein Recht vor dem Verfassungsgericht oder aber vor internationalen Gerichtshöfen durchsetzen möchte, muss die Kosten, die dabei entstehen, selbst tragen. Die Rechtsschutzversicherung wird hier in den meisten Fällen nicht eintreten.

Streitfälle vor Versicherungsbeginn

Die Kosten von Rechtsstreitigkeiten können von einer Rechtsschutzversicherung nur dann übernommen werden, wenn diese nicht schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages bekannt ist. Wer sich also mit den Nachbarn schon streitet und jetzt erst eine Rechtsschutzversicherung abschließen möchte, kann die Kosten nicht geltend machen. Gleiches gilt, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung des Chefs auf dem Tisch hat und dagegen klagen möchte. Daher ist der Versicherungsabschluss so früh wie möglich nötig, um die Versicherung wirklich für jeden Rechtsstreit nutzen zu können.

Versicherungsfälle während der Wartefrist

Ebenso ist zu beachten, dass Versicherungsfälle meist erst nach Ablauf einer bestimmten Wartefrist übernommen werden. Diese Wartefrist, die im Versicherungsvertrag benannt ist, beträgt in aller Regel drei Monate. Auch so wollen die Versicherer verhindern, dass die Versicherung nicht erst dann abgeschlossen wird, wenn ein Prozess bereits abzusehen ist.

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